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Für den vom Gesetzgeber geforderten Gewässerschutzbeauftragten sind sowohl von der Bestellung als auch von seinen "Pflichtaufgaben" Vorgaben zu berücksichtigen. Falls diese nicht hinreichend berücksichtigt sind, gehen Gerichte häufig von einer Benennung aber nicht von einer Bestellung aus, was erhebliche Konsequenzen, auch haftungsrechtlicher Art zur Folge haben kann. Der Leitfaden thematisiert die Aufgaben, organisatorische Einbindung, die Rechte und die Haftung des Gewässerschutzbeauftragten.
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Die Bestellung zum Gewässerschutzbeauftragten ist keine einseitige Erklärung des Arbeitgebers, sondern ein auch arbeitsrechtlich relevanter Vorgang. Abhängig vom bestehenden Arbeitsvertrag sind unterschiedliche Formen der arbeitsrechtlichen Anpassungen nötig, um die Bestellung vorzunehmen. Der Leitfaden geht auf alle relevanten Fragen rund um die Bestellung zum Gewässerschutzbeauftragten ein.
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Die per Gesetz (KRwG, WHG oder BImSchG) geforderten Betriebsbeauftragten sind u.a. ein Kontrollorgan, was auch die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu überwachen hat. Dadurch geraten beauftragte auch in Konflikte mit dem Unternehmen (Arbeitgeber). Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber die Beauftragten mit einem Sonderkündigungsschutz ausgestattet. Missachtungen des Sonderkündigungsschutzes ziehen i.d.R. eine Klage vor dem Arbeitsgericht nach sich, jedoch selten über zwei oder drei Instanzen.
Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts, Immissionsschutzbeauftragter
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Die per Gesetz (KRwG, WHG oder BImSchG) geforderten Betriebsbeauftragten sind u.a. ein Kontrollorgan, was auch die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu überwachen hat. Dadurch geraten beauftragte auch in Konflikte mit dem Unternehmen (Arbeitgeber). Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber die Beauftragten mit einem Sonderkündigungsschutz ausgestattet. Missachtungen des Sonderkündigungsschutzes ziehen i.d.R. eine Klage vor dem Arbeitsgericht nach sich, jedoch selten über zwei oder drei Instanzen.
Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zur Kündigung des Immissions- und Gewässerschutzschutzbeauftragten.
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Die per Gesetz (KRwG, WHG oder BImSchG) geforderten Betriebsbeauftragten sind u.a. ein Kontrollorgan, was auch die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu überwachen hat. Dadurch geraten beauftragte auch in Konflikte mit dem Unternehmen (Arbeitgeber). Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber die Beauftragten mit einem Sonderkündigungsschutz ausgestattet. Missachtungen des Sonderkündigungsschutzes ziehen i.d.R. eine Klage vor dem Arbeitsgericht nach sich, jedoch selten über zwei oder drei Instanzen.
Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zur Kündigung des Gewässerschutzbeauftragten.
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Die per Gesetz (KRwG, WHG oder BImSchG) geforderten Betriebsbeauftragten sind u.a. ein Kontrollorgan, was auch die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu überwachen hat. Dadurch geraten beauftragte auch in Konflikte mit dem Unternehmen (Arbeitgeber). Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber die Beauftragten mit einem Sonderkündigungsschutz ausgestattet. Missachtungen des Sonderkündigungsschutzes ziehen i.d.R. eine Klage vor dem Arbeitsgericht nach sich, jedoch selten über zwei oder drei Instanzen. Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zur Kündigung des Abfallbeauftragten.
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Die per Gesetz (KRwG, WHG oder BImSchG) geforderten Betriebsbeauftragten sind u.a. ein Kontrollorgan, was auch die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu überwachen hat. Dadurch geraten beauftragte auch in Konflikte mit dem Unternehmen (Arbeitgeber). Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber die Beauftragten mit einem Sonderkündigungsschutz ausgestattet. Missachtungen des Sonderkündigungsschutzes ziehen i.d.R. eine Klage vor dem Arbeitsgericht nach sich, jedoch selten über zwei oder drei Instanzen.
Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zur Kündigung des Immissions- und Gewässerschutzschutzbeauftragten.
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Die per Gesetz (KRwG, WHG oder BImSchG) geforderten Betriebsbeauftragten sind u.a. ein Kontrollorgan, was auch die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu überwachen hat. Dadurch geraten beauftragte auch in Konflikte mit dem Unternehmen (Arbeitgeber). Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber die Beauftragten mit einem Sonderkündigungsschutz ausgestattet. Missachtungen des Sonderkündigungsschutzes ziehen i.d.R. eine Klage vor dem Arbeitsgericht nach sich, jedoch selten über zwei oder drei Instanzen. Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zur Kündigung des Abfallbeauftragten.
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Die per Gesetz (KRwG, WHG oder BImSchG) geforderten Betriebsbeauftragten sind u.a. ein Kontrollorgan, was auch die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu überwachen hat. Dadurch geraten beauftragte auch in Konflikte mit dem Unternehmen (Arbeitgeber). Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber die Beauftragten mit einem Sonderkündigungsschutz ausgestattet. Missachtungen des Sonderkündigungsschutzes ziehen i.d.R. eine Klage vor dem Arbeitsgericht nach sich, jedoch selten über zwei oder drei Instanzen. Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtszur Kündigung des Gewässerschutz- und Abfallbeauftragten.
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