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	Gesamtschuldnerische Kostentragung für die Abfallrückholung [BVerwG] 10.00 EUR Klagegrund: Mit Bescheid vom 19. November 2008 verpflichtete der Beklagte die Klägerin und eine Firma O., gesamtschuldnerisch die Kosten für die Rückholung und Entsorgung von 216,43 t Kunststoffabfällen aus Sosnová/Tschechien in Höhe von 45 553,93 € zu tragen. Mehr Details...

	Umweltgefährdende Abfallbehandlung (Verbrennung) [EuGH] 10.00 EUR Fragen an den EuGH: 1. Stehen Art. 191 AEUV und die Bestimmungen der Richtlinie 2004/35 einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der die Umweltschutzbehörde – über das Verursacherprinzip hinausgehend – befugt ist, die Haftung für die Beseitigung des Umweltschadens in besonderer Form dem Inhaber des Eigentumsrechts aufzuerlegen, ohne vorher in der Sache das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verhalten der Person (Wirtschaftsorganisation) und dem Verschmutzungsvorgang prüfen zu müssen? 2. Für den Fall, dass diese erste Frage zu verneinen und es im Hinblick auf die Luftverschmutzung nicht erforderlich ist, den Umweltschaden zu beseitigen: Kann die Verhängung einer Geldbuße zum Schutz der Luftqualität durch die Berufung auf eine Regelung des Mitgliedstaats gerechtfertigt werden, bei der es sich um eine strengere Regelung im Sinne von Art. 16 der Richtlinie 2004/35 und Art. 193 AEUV handelt, oder kann auch diese strengere Regelung nicht zur Verhängung einer Geldbuße mit reinem Sanktionscharakter gegen den nicht für die Verschmutzung verantwortlichen Eigentümer führen? Mehr Details...

	Unerlaubte Abfallentsorgung [Falisan] (zivilrechliche Ahndung) [BGH] 10.00 EUR Klagegrund: Betrug durch Weitergabe von Abfall, für den ordnungsgemäße Entsorgung in eigenen Anlagen zugesagt war. Mehr Details...

	Unerlaubte Abfallentsorgung [Falisan] (strafrechtlich Ahndung) [BGH] 10.00 EUR Klagegrund: Das Gericht geht u.a. der Frage nach, welche Sorgfaltspflichten den Abfallerzeuger bei der Auswahl des Entsorgers treffen. Mehr Details...

	Bestechlichkeit bei der Auftragsvergabe [BGH] 10.00 EUR Klagegrund: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Verfall eines Betrages von 50.000 € angeordnet. Mehr Details...

	Betrug bei Berechnung von Straßenreinigungsgebühren [BGH] 10.00 EUR Klagegrund: Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten G. wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie den Angeklagten W. wegen „Beihilfe durch Unterlassen zum Betrug“ zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 75 Euro verurteilt. Mehr Details...

	Strafbemessung bei Bestechlichkeit [BGH] 10.00 EUR Klagegrund: Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagten E. und M. gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. Mai 2004 werden verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten und der Verfallsbeteiligten; die Angeklagten E. und M. tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Mehr Details...

	Abfallrechtliche Untersagung der gewerblichen Sammlung [BVerwG] 10.00 EUR i>Klagegrund: Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Verfügung, die ihr die gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen untersagt. Mehr Details...

	Abfallrechtliche Untersagung der gewerblichen Sammlung [BVerwG] 10.00 EUR Klagegrund: Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Verfügung, die ihr die gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen untersagt. Mehr Details...

	Abfallrechtliche Untersagung der gewerblichen Sammlung [BVerwG] 10.00 EUR Klagegrund: Die Klägerin wendet sich gegen die abfallrechtliche Untersagungsverfügung der Beklagten vom 25. Mai 2004, mit der ihr die Erfassung, Entsorgung und Verwertung von Altpapier (Papier, Pappe, Karton - PPK-Fraktion) aus privaten Haushaltungen im Stadtgebiet der Beklagten untersagt wurde. Mehr Details...

	Anordnung gegen Sammlung von PKK-Abfallfraktionen [BVerwG] 10.00 EUR Klagegrund: Nichtzulassung der Revision, Sammlung von PKK-Abfällen, auch lizenzierten Verkaufsverpackungen, durch ein Anstalt des öffentlichen Rechts. Mehr Details...

	Untersagung der Sammlung gewerblicher Abfälle [BVerwG] 10.00 EUR Klagegrund: Die Klägerin, ein Unternehmen der Abfallwirtschaft, wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Abfällen durch den Beklagten. Mehr Details...

	Untersagung der Sammlung gewerblicher Abfälle [BVerwG] 10.00 EUR Klagegrund: Der Kläger, ein gewerblicher (Klein-)Sammler unter anderem von Altpapier, wendet sich gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung. Mehr Details...

	Untersagung der Sammlung gewerblicher Abfälle [BVerwG] 10.00 EUR Klagegrund: Der Kläger, ein gewerblicher (Klein-)Sammler unter anderem von Altpapier, wendet sich gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung. Mehr Details...

	Abfall mit gefährlichen Eigenschaften als nicht gefährlichen Abfall bestimmt [EuGH] 10.00 EUR Klagegrund: Grundlage sind 3 Strafverfaheren in denen die Beschuldigten in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Deponiebetreiber, Abfallentsorgungs- und Abfallerzeugungsunternehmen sowie mit der chemischen Analyse der Abfälle beauftragte Unternehmen wegen illegalen Abfallhandels belangt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Abfälle, denen sowohl gefahrenrelevante als auch nicht gefahrenrelevante Abfallcodes zugeordnet werden konnten als nicht gefährliche Abfälle behandelt zu haben. Mehr Details...

	Unerlaubte Verbringung von Abfällen [EuGH] 10.00 EUR Klagegrund: Es ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen die T. BV, die angeklagt ist, einen Posten von Abfällen unter Verstoß gegen die Vorschriften der Verordnung Nr. 1013/2006 von den Niederlanden nach Tansania verbracht zu haben. Mehr Details...

	Vorsätzliche umweltgefährdende Abfallbeseitigung [BGH] 10.00 EUR Klagegrund: Es geht um die wissentlich unzulässige Entsorgung von Filterschlämmen, Altölen, Schlämmen aus der Tank- und Fassreinigung, Teerrückständen u.v.a.m. Mehr Details...

	Erlassung einer abfallrechtlichen Untersagungsverfügung [BVerwG] 10.00 EUR Klagegrund: Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, gegen die Beigeladene eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung zu erlassen. Mehr Details...