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Sicherheitsabstand von einer Störfallanlage [VG] 10.00 EUR In den Warenkorb
Klagegrund:
Die Beigeladene ficht einen der Klägerin erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes (Gartenmarkt) an. Die Klägerin erstrebt die Zurückweisung des Drittwiderspruchs der Beigeladenen.

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Sicherheitsabstand von einer Störfallanlage [VGH] 10.00 EUR In den Warenkorb
Klagegrund:
Die Klägerin begehrt die Zurückweisung eines Widerspruchs der Beigeladenen, den diese gegen einen der Klägerin erteilten Bauvorbescheid eingelegt hat.

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Sicherheitsabstand von einen Störfallanlage [BverwG] 10.00 EUR In den Warenkorb
Klagegrund:
Die Klägerin begehrt die Zurückweisung eines Nachbarwiderspruchs gegen einen ihr erteilten Bauvorbescheid für ein großflächiges Gartencenter in der Nachbarschaft eines sog. Störfallbetriebs.

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Sicherheitsabstand von einen Störfallanlage [EuGH] 10.00 EUR In den Warenkorb
Fragen:
1. Ist Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82 dahin auszulegen, dass die darin enthaltenen Pflichten der Mitgliedstaaten, insbesondere die Pflicht, in ihrer Politik der Flächennutzung und den Verfahren für die Durchführung dieser Politik langfristig dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass zwischen den unter die Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, an Planungsträger gerichtet sind, die über die Nutzung von Flächen auf der Grundlage einer Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange zu entscheiden haben, oder richten sie sich auch an Baugenehmigungsbehörden, die eine gebundene Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens in einem bereits im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu treffen haben?
2. Wenn Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82 sich auch an Baugenehmigungsbehörden, die eine gebundene Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens in einem bereits im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu treffen haben, richten sollte: Umfassen die genannten Pflichten das Verbot, die Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes, das einen – ausgehend von den für Überplanungen geltenden Grundsätzen – angemessenen Abstand zu einem bestehenden Betrieb nicht wahrt, zu genehmigen, wenn nicht oder nur unwesentlich weiter von dem Betrieb entfernt bereits mehrere vergleichbare öffentlich genutzte Gebäude vorhanden sind, der Betreiber infolge des neuen Vorhabens nicht mit zusätzlichen Anforderungen zur Begrenzung der Unfallfolgen rechnen muss und die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt sind?
3. Wenn diese Frage zu verneinen sein sollte: Trägt eine gesetzliche Regelung, nach der unter den in der vorherigen Frage genannten Voraussetzungen die Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes zwingend zu genehmigen ist, dem Erfordernis der Abstandswahrung hinreichend Rechnung?

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Anfechung von Baugegehmigunger zur den Betreiber einer Störfallanlage. [VGH] 10.00 EUR In den Warenkorb
Klagegrund:
Die Klägerin wendet sich gegen zwei dem Beigeladenen zu 1 erteilte Vorbescheide sowie gegen zwei den Beigeladenen zu 2 und 3 erteilte Baugenehmigungen.

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