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Sicherheitsabstand von einen Störfallanlage [BverwG] 10.00 EUR Korb
Hintergrund:

Die Klägerin hat von der Stadt D. einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Gartencenters (Verkaufsfläche 9 368 m², davon 1 340 m² Freiflächen) erhalten. Sie begehrt die Zurückweisung eines Widerspruchs, den die Beigeladene gegen den Bauvorbescheid erhoben und über den der Beklagte nicht entschieden hat.

Die Klägerin ist Eigentümerin des im sogenannten Gewerbegebiet Nordwest der Stadt D. gelegenen Baugrundstücks O.-Straße 57 und 59, auf dem bislang eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Schrott- und Metallrecyclinganlage betrieben wird. In der Umgebung des Baugrundstücks befinden sich gewerbliche Nutzungen verschiedener Art (großflächiger Einzelhandel, Großhandel, Werkstätten, ein Hotel). Ein Bebauungsplan liegt nicht vor.

Im Norden wird das Baugrundstück durch mehrere Bahntrassen begrenzt. Das Betriebsgelände der Beigeladenen liegt nördlich der Bahntrassen etwa 250 m von dem Baugrundstück entfernt. Es handelt sich um einen Betriebsbereich, der in den Anwendungsbereich der Seveso-II-Richtlinie (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Anhang I) und der ihrer Umsetzung dienenden Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) fällt.

Während des Klageverfahrens erstattete der Gutachter im Auftrag der Stadt D. ein „Gutachten zur Verträglichkeit des Betriebsbereichs der Fa. M.. und den Planungen in dessen Umfeld unter dem Gesichtspunkt des § 50 BImSchG bzw. Art. 12 Seveso-II-Richtlinie“1. Darin bestimmte der Gutachter für die ermittelten, vom Gelände der Beigeladenen ausgehenden Gefahrenpotentiale Achtungsgrenzen in Anlehnung an einen Leitfaden des Technischen Ausschusses für Anlagensicherheit und der Störfall-Kommission beim Bundesumweltministerium vom 18. Oktober 20052 (im Folgenden: Leitfaden). Das Baugrundstück liegt vollständig innerhalb der zu einer „Umhüllenden“ zusammengefassten Achtungsgrenzen.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verurteilt, den Widerspruch der Beigeladenen gegen den Bauvorbescheid zurückzuweisen. Textumfang: 13 Seiten

Dateiformat: PDF

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